Guest Author: Clara Paulina Hoffmeister
Clara Paulina Hoffmeister recently completed her undergraduate studies in Political Science at the University of Munich. She studied law as a minor, specialising in international law. She is currently preparing for her M.A. in Political Science.
Einleitung
Am 21. Oktober 2022 legte das Internationale Komitee des Roten Kreuz (ICRC) der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht vor, wonach zu diesem Zeitpunkt mehr als 180,000 Menschen weltweit beim ICRC als vermisst gemeldet waren. Seit 2017 sind die registrierten Fälle um mehr als 80% angestiegen, die meisten Betroffenen befinden sich in Staaten bewaffneter Konflikte oder sind Opfer von Flucht und Migration[1]. Dem Schutz vulnerabler Gruppen kommt im Völkerrecht besondere Geltung zu, bereits in der Genfer Konvention wird dieser Schutzbereich im Jahr 1949 manifestiert.
1998 wird das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als internationales Völkerrechtstribunal geschaffen. Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist befugt, „[…] seine Gerichtsbarkeit über Personen wegen der in diesem Statut genannten, schwersten Verbrechen von internationalem Belang auszuüben; er ergänzt die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit.“[2] Aus dieser Definition lassen sich Kernkompetenz- und Herausforderung für den Internationalen Strafgerichtshof ableiten: Da er die innerstaatliche Gerichtsbarkeit ergänzt ist er nicht in der Position, die eigenen Gerichtsurteile auch zu vollstrecken. Hierbei ist er auf die Umsetzung in den Vertragsstaaten angewiesen, die das Römische Statut unterzeichnet haben, die sogenannten Hohen Vertragsstaaten.
Das Römische Statut wurde in Form eines gemeinsamen Vertragswerks geschaffen, somit sind lediglich die Vertragsparteien, die den Vertrag ratifiziert haben auch daran gebunden. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) besitzt Völkerrechtspersönlichkeit und kann seine Aufgaben und Befugnisse in jedem Vertragsstaat, sowie in jedem anderen Staat wahrnehmen, wo besondere Übereinkünfte gelten.[3] Besondere Übereinkünfte kann jeder Staat mit dem ICC „nach Maßgabe“[4] vereinbaren. Von diesem Recht hat beispielsweise die Ukraine zu Beginn des Krieges in der Ostukraine im Jahr 2014 Gebrauch gemacht. Obwohl die Ukraine also nicht zu den Hohen Vertragsstaaten des Römischen Statuts gehört, erkennt sie die Gerichtsbarkeit des ICC auf ihrem Territorium an, sofern die auf ukrainischem Territorium (oder gegen ukrainische Staatsbürger) begangenen Verbrechen in die völkerrechtliche Zuständigkeit des ICC fallen.[5] Nicht anerkannt wird der ICC unter anderem von Russland, China, Israel oder den USA.
Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin, Maria Lvova-Belova und Kriegsverbrechen der russischen Führung gegen ukrainische Kinder
Am 17. März 2023 wurde vor dem ICC ein Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie die Kinderrechtsbeauftragte seiner Regierung, Maria Alekseyevna Lvova-Belova aufgrund „[…] the war crime of unlawful deportation of population (children) and that of unlawful transfer of population (children) from occupied areas of Ukraine to the Russian Federation […]”[6] erlassen. Gegen Putin wurde der Haftbefehl außerdem um Art. 28b) des Römischen Statuts erweitert. Dieser normiert, dass ein Vorgesetzter für Verbrechen seiner Untergebenen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, sofern er von diesen wusste, hätte wissen müssen und er es unterließ angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Straftaten zu verhindern oder zu bestrafen.[7]
Gegen Maria Alekseyevna Lvova-Belova erließ der ICC ebenfalls Haftbefehl aufgrund der zwanghaften Überführung ukrainischer Kinder auf russisches Staatsgebiet. Ein starkes Signal waren diese beiden Urteile vor allem gegenüber dem ukrainischen Volk, ist ein solcher Haftbefehl gegenüber einem amtierenden Staatspräsidenten sowie einem seiner Regierungsmitglieder doch äußerst selten.[8]
“Der Schutz von Kindern im Kriegsfall ist im Abschnitt III, IV. Genfer Abkommen „Besetzte Gebiete“ als Art. 50 aufgeführt und somit seit Gründung des Kriegsrechts fester Bestandteil der völkerrechtlichen Ordnung.”
Weshalb setzte sich der ICC mit ausgerechnet diesem Straftatbestand auseinander? Laut russischen Behörden befanden sich bereits im Oktober 2022 4,5 Millionen Ukrainer in Russland, davon 690,000 Kinder. Es ist oftmals nicht unabhängig überprüfbar, unter welchen Umständen der Grenzübertritt stattgefunden hat. Die Schicksale einzelner Personen durch Überprüfung unabhängiger Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen geben dennoch Aufschluss über Menschenrechtsverletzungen, die von Seiten russischer Behörden stattgefunden haben.
Am Beispiel eines 11-jährigen Jungen berichtet Amnesty International von der zwangsmäßigen Überführung nach Donetsk während eines völkerrechtswidrigen Filtrationsprozesses.[10] Die russischen Behörden hätten ihn darüber aufgeklärt, dass er und seine Mutter nun getrennt würden. Hiermit verletzt Russland Rechte unter anderem aus Art. 9, 11 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) sowie Art. 25 Abs. 1 lit. a), Abs. 5 der UN-Konvention gegen gewaltsames Verschwindenlassen (ICPPED).
Der ukrainische Präsident Zelensky adressiert den Präsidenten der Russischen Föderation am 19. September 2023 in einer Rede vor der UN-Generalversammlung und bezichtigt diesen des Völkerrechtsverbrechens des Genozids.[11] Dies sei vor allem in der massenhaften Deportation ukrainischer Kinder nach Russland begründbar.[12] Der russische Nachrichtendienst TASS Russian News Agency selbst beziffert die Zahl der elternlosen, in Russland angekommenen Kinder im April 2022 mit 1,560 und kündigt die Möglichkeit der Adoption von über 200 dieser an.[13] Hierbei beruft sich der Nachrichtendienst auf die angebliche Dokumentenlosigkeit und Verwaisung der betroffenen Kinder.
Auch die Independent International Commission of Inquiry gibt 2022 gegenüber dem UN-Menschenrechtsbüro einen Pressebericht über die Lage in der Ukraine heraus. Dieser bezichtigt Russland der Kriegsverbrechen, auch der unrechtmäßigen Adoptionen ukrainischer Kinder.[14] Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates im September 2022 beschuldigten die USA sowie andere UN-Mitgliedstaaten die Russische Föderation, zwischen 900,000 und 1,6 Millionen Ukrainer aus ihren Heimatorten verschleppt, in Deportationslager gebracht und weiter in russisch-besetzte Gebiete oder nach Russland verschleppt zu haben. Die ukrainische Delegation spricht zu diesem Zeitpunkt von 2,5 Millionen ukrainischen Bürgern.[15]
Im 43. Bericht des OHCHR über die menschenrechtliche Situation in der Ukraine[16] finden sich Berichte über 407 Fälle des Gewaltsamen Verschwindenlassens qua Definition, die den russischen Behörden zugerechnet werden können.[17] Unter Berücksichtigung der IV. Genfer Konvention bilden diese Verbrechen einen Bruch internationalen Rechts und stellen nach dem Art. 5 ICPPED ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Aufgrund der vorliegenden, zahlreichen Beweise für die Völkerrechtsverstöße der russischen Regierung gegen ukrainische Kinder wurde im ICC entschieden, Putin und Lvova-Belova dieses Straftatbestandes anzuklagen. Die schlechte Informationslage im Ukraine-Krieg erschwert eine zweifelsfreie Beurteilung belastender Beweise zum Teil erheblich. Aufgrund der Erfahrungsberichte von Betroffenen, den Untersuchungen unabhängiger Organisationen sowie der Verabschiedung eines eigens von Putin erlassenen Gesetzes, das Adoptionen ukrainischer Kinder während des andauernden Krieges in der Ukraine erleichtern soll, hat sich dem ICC ein Verfahren aufgrund dieses Straftatbestandes als am meisten erfolgsversprechend geboten.
Die UN, ihre Gremien und Mechanismen – wie wirksam sind sie?
Mit der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen haben die Vereinten Nationen im Jahr 2006 einen weiteren international gültigen, rechtlichen Rahmen geschaffen, um Fällen des Gewaltsamen Verschwindenlassens entgegenzuwirken, sie zu bekämpfen und aufzuklären. Das Gewaltsame Verschwindenlassen wird in Art. 2 ICPPED als “the arrest, detention, abduction or any other form of deprivation of liberty by agents of the State or by persons or groups of persons acting with the authorization, support or acquiescence of the State, […]”[18] definiert. Für Betroffene wurde damit nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine weitere Möglichkeit geschaffen, eine Rechtstellung im System der internationalen Staatengemeinschaft zugesichert zu bekommen und das Recht auf Entschädigung gewährleistet zu wissen. Auch in Bezug auf die ICPPED soll der Internationale Strafgerichtshof als höchstes Gericht für Völker- und Menschenrecht fungieren. Hierbei soll er sicherstellen, dass die Konventionen der Vereinten Nationen von den Vertragspartnern eingehalten und durchgesetzt, sowie Verstöße geahndet werden.
“Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind mindestens 19.546 ukrainische Kinder nach Russland sowie in russisch besetzte Gebiete in der Ukraine verschleppt worden.[9] Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist.”
Dass mit Russland, China und den USA drei der fünf permanenten Mitglieder (P5) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) das Römische Statut nicht ratifiziert haben, verkompliziert die Durchsetzbarkeit der Urteile des ICC. Das UNSC wäre aufgrund seiner systemischen Stellung befugt, eine Resolution zugunsten der Verhaftung Putins anzustrengen. Russland – und aller Voraussicht nach auch China – würden jedoch bei Verabschiedung einer solchen Resolution erwartbar von ihrem Vetorecht Gebrauch machen.[19] Das UNSC ist demnach in diesem Fall durch das Vetorecht kaum handlungsfähig. Da der ICC keine aktive Möglichkeit hat, erlassene Haftbefehle auch zu vollstrecken, hat der gegen Putin erlassene Haftbefehlt bisher demnach mehr symbolische als faktische Wirkung. Die Pflicht zur Vollstreckung der Urteile liegt bei der internationalen Staatengemeinschaft; spezifischer bei den Staaten, die das römische Statut ratifiziert und den Internationalen Strafgerichtshof damit anerkannt haben.[20]
Durch den Haftbefehl ist der russische Präsident dennoch stark in seiner Reisefreiheit in Staaten eingeschränkt, die an das Vertragswerk gebunden und damit verpflichtet sind, den Haftbefehl zu vollstrecken, sobald Putin oder Lvova-Belova ihr Staatsgebiet betreten. Dies bedeutet für Putin eine Einschränkung der Reisefreiheit in 123 Staaten, die als Hohe Vertragsstaaten an das Römische Statut gebunden sind[21] und realisiert die Wirkung des Haftbefehls deutlich.
Auch soll das erlassene Urteil weitere, politische Wirkung gegenüber der russischen Führung entfalten. Die Staatsoberhäupter der Welt sollen einmal mehr davor gewarnt werden, sich als Verbündete von Putins Politik zu zeigen.
Das Römische Statut und wie es die Geister scheidet
Trotz überwiegender Akzeptanz gegenüber dem ICC ist die Kooperation der Vertragsstaaten nicht in allen Fällen als gegeben anzusehen. Die African Union (AU) ist ein erklärter Gegner von Gerichtsurteilen gegen amtierende Staatspräsidenten und dem damit zusammenhängenden, externen Eingreifen in nationale Angelegenheiten. Dies war bereits bei dem Haftbefehl des ICC gegen den ehemaligen sudanesischen Staatspräsidenten Al-Bashir zu beobachten.[22]
Im Globalen Süden sieht man den Haftbefehl allgemein kritisch. Trotz teilweiser Ratifizierung des Statuts kann daher nicht überall damit gerechnet werden, dass die Vertragsstaaten ihren Pflichten aus dem Römischen Statut nachkommen und Putin aufgreifen würden, sobald er ihr Staatsgebiet betritt.[23] Doch welche Konsequenzen entstehen daraus und welchen Wert haben die entworfenen Richtlinien, wenn aus ihnen vermeintlich keinerlei juristische oder politische Verbindlichkeit folgt?
Grundsätzlich ist nach Art. 86 des Römischen Statuts jeder Vertragsstaat dazu verpflichtet, bei der Strafverfolgung der dem Gerichtshof unterliegenden Verbrechen und deren strafrechtlicher Verfolgung uneingeschränkt mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten.[24] Kommt ein Vertragsstaat dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Gerichtshof die Angelegenheit der Versammlung der Vertragsstaaten übergeben oder, sofern das UNSC die Angelegenheit dem ICC unterbreitet hat, dem Sicherheitsrat übergeben.[25]
Auch nach der UN-Charta kann die gegnerische Partei die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat übergeben, sofern ein Vertragsstaat nicht mit dem ICC kooperiert. Das UNSC kann folglich Empfehlungen abgeben oder Maßnahmen beschließen, die es für angemessen hält, um das Urteil durchzusetzen.[26] Das bereits angesprochene Vetorecht verspricht im Fall Putin und Lvova-Belova jedoch wenig bis keinen Erfolg von Seiten des UN-Sicherheitsrats. Da Russland als Mitglied der P5 bei jeder Entscheidung des UNSC von seinem Vetorecht Gebrauch machen kann ist eine Durchsetzung des Urteils demnach unwahrscheinlich.
Was also nun?
Ein Beispiel vom Februar 2023 zeigt nochmals, wie unverhandelbar internationale Hilfe für die Betroffenen ist. Übereinstimmende Quellen berichten von bis zu 43 Umerziehungslagern innerhalb Russlands, die mehrere Tausende Kinder festhalten, um die russische Wertvorstellung anzuerziehen.[27] Dies konstituiert massivste Brüche internationalen Menschen- und Kriegsrechts. Dies schützend müssen die Instrumente, die mit den UN-Menschenrechtsverträgen, dem ICC, der UN-Kinderrechtskonvention und der ICPPED geschaffen wurden, einer umfassenden Überwachung der zuständigen Organe unterliegen. Die Aufklärungsarbeit der UN, unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und NGOs bleibt unverzichtbar, um sich den Herausforderungen, die sich für die Umsetzung der ICPPED ergeben, anzunehmen.
Es bleibt eine Herausforderung, dass der Internationale Strafgerichtshof als Instanz keine Vollstreckungsmacht seiner eigenen Urteile hat – in diesem Sinne keine „Weltpolizei“, die dazu befugt ist, diese auch durchzusetzen. Die zum Teil geringe Kooperationsbereitschaft der Hohen Vertragstaaten wird hier zum Hauptproblem der Durchsetzung des Völkerrechts. Diese Problematik, sowie die Problematik des Gewichts des Vetorechts der P5 muss wahrgenommen und angegangen werden, um die Bedeutsamkeit des Humanitären Völkerrechts sowie die universelle Geltung des Völkergewohnheitsrechts nicht zu gefährden.
Auch wenn es aufgrund der oben genannten Punkte schwierig werden dürfte das Urteil gegen Wladimir Putin zu vollstrecken, ist dessen Symbolik für die Menschen in der Ukraine groß. Auch verjähren die der Gerichtsbarkeit des ICC unterliegenden Verbrechen nach Art. 29 des Römischen Statuts nicht – was den Rest von Putins Leben zumindest einmal verkomplizieren dürfte und vielleicht doch irgendwann zu seiner Verhaftung führen könnte. Festzuhalten ist, dass das Urteil des ICC gegen Maria Lvova-Belova, vor allem aber gegen Wladimir Putin eine klare Botschaft sowohl an das ukrainische Volk, als auch den russischen Präsidenten ist: Jeder Mensch hat Anspruch auf das Völkerrecht, kein Mensch steht über dem Völkerrecht.
References
[1] International Committee of the Red Cross (2022). International Day of the Disappeared: Wherabouts of almost 14,000 children in Nigeria remain unknown. In: icrc.org. Online verfügbar unter https://www.icrc.org/en/document/international-day-disappeared-whereabouts-almost-14000-children-nigeria-remain-unknown.
[2] Tomuschat, C. & Walter, C. (2021). Völkerrecht. 9. Auflage, Baden-Baden: Nomos. 624, Art. 1.
[3] Ibid.: 624.
[4] Tomuschat, C. & Walter, C. (2021). Völkerrecht. 9. Auflage, Baden-Baden: Nomos. 624, Art. 4 Abs. 2 S. 2.
[5] International Criminal Court (o.J.). How The Court Works. International Criminal Court. Online verfügbar unter https://www.icc-cpi.int/about/how-the-court-works#:~:text=an%20arrest%20warrant%3A%20the%20ICC,arrest%20warrant%20may%20be%20issued.
[6] International Criminal Court (2022). Ukraine. Situation in Ukraine, ICC-01/22. Online verfügbar unter https://www.icc-cpi.int/situations/ukraine.
[7] Tomuschat, C. & Walter, C. (2021). Völkerrecht. 9. Auflage, Baden-Baden: Nomos. 637, Art. 28b) IStGH-Statut.
[8] Tagesschau (2023). Haftbefehl gegen Putin erlassen. Tagesschau. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-101.html.
[9] United Nations (2023). Deportation, Treatment of Ukraine’s Children by Russian Federation Take Centre Stage by Many Delegates at Security Council Briefing. United Nations Media Coverage and Press Releases. Online verfügbar unter https://press.un.org/en/2023/sc15395.doc.htm.
[10] Amnesty International (2022). “LIKE A PRISON CONVOY”. RUSSIA’S UNLAWFUL TRANSFER AND ABUSE OF CIVILIANS IN UKRAINE DURING ‘FILTRATION’. In: amnesty.org. https://www.amnesty.de/sites/default/files/2022-11/Amnesty-Bericht-Ukraine-Russland-Verschleppung-Zivilpersonen-November-2022.pdf.
[11] Kuzio, T. (2023). Zelenskyy tells United Nations: Russia is committing genocide in Ukraine. AtlanticCouncil, Ukraine Alert. Online verfügbar unter https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/zelenskyy-tells-united-nations-russia-is-committing-genocide-in-ukraine/.
[12] Ibid.
[13] Kuzio, T. (2023). Zelenskyy tells United Nations: Russia is committing genocide in Ukraine. AtlanticCouncil, Ukraine Alert. Online verfügbar unter https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/zelenskyy-tells-united-nations-russia-is-committing-genocide-in-ukraine/.
[14] Independent International Commission of Inquiry (2022). Independent International Commission of Inquiry on Ukraine to the Human Rights Council: War Crimes Have Been Committed in Ukraine. In: United Nations Human Rights Office of the High Commissioner. Online verfügbar unter https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/09/independent-international-commission-inquiry-ukraine-human-rights-council.
[15] Süddeutsche Zeitung (2022): Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer verschleppt. Süddeutsche Zeitung. Online verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/politik/un-russland-deportierung-ukraine-1.5653486.
[16] United Nations Human Rights Office of the High Commissioner (2022): Report on the Human Rights Situation in Ukraine. 01 February – 31 July 2022. Online verfügbar unter https://ukraine.un.org/en/201055-report-human-rights-situation-ukraine.
[17] Ibid., Rn. 6.
[18] United Nations General Assembly (2006): UN Dok. A/RES/61/177 International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance. Resolution adopted by the General Assembly on 20 December 2006.
[19] Masumbe, P.S. (2023). States Cooperation in Arresting Senior State Officials and Sitting Heads of State under International Criminal Law: Quo Vadis ICC. E-Journal of Humanities, Arts and Social Sciences (EHASS). 4 (13), 1493-1500.
[20] International Criminal Court (o.J.). How The Court Works. International Criminal Court. Online verfügbar unter https://www.icc-cpi.int/about/how-the-court-works#:~:text=an%20arrest%20warrant%3A%20the%20ICC,arrest%20warrant%20may%20be%20issued.
[21] Ashby, H. (2023). How the ICC’s Warrant for Putin Could Impact the Ukraine War. United States Institute of Peace. Online verfügbar unter https://www.usip.org/publications/2023/03/how-iccs-warrant-putin-could-impact-ukraine-war
[22] Masumbe, P.S. (2023). States Cooperation in Arresting Senior State Officials and Sitting Heads of State under International Criminal Law: Quo Vadis ICC. E-Journal of Humanities, Arts and Social Sciences (EHASS). 4 (13), 1493-1500.
[23] Ibid.
[24] Tomuschat, C. & Walter, C. (2021). Völkerrecht. 9. Auflage, Baden-Baden: Nomos. 645, Art. 86 IStGH-Statut.
[25] Ibid.: 646, Art. 87 (7) IStGH-Statut.
[26] Ibid.: 46, Art. 94.
[27] The Moscow Times (2023): Possible War Crimes as Russia Holds Thousands of Children – U.S. Report. In: themoscowtimes.com. Online verfügbar unter https://www.themoscowtimes.com/2023/02/15/possible-war-crime-as-russia-holds-thousands-of-children-us-report-a80232.